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  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1989005603A1
    申请号:PCT/CH1988/000211
    申请日:1988-11-16
    公开日:1989-06-29
    发明作者:Werner Flückiger
    申请人:K. Bratschi, Silent Gliss；
    IPC主号:E06B9-00
    专利说明:
    [0001] R a f f v o r h a n g
    [0002] Die Erfindung betrifft einen Raffvorhang nach dem Ober¬ begriff des unabhängigen Anspruchs 1.
    [0003] Im Stand der Technik ist ein solcher Raffvorhang durch die US-A-2 676 654 bekannt. Bei diesem sind die Wickelrollen ohne axiales Spiel fest mit der Wickelwelle verbunden und neben jeder Wickelrolle ist ein separater Lagerbock ange¬ ordnet, der an der Gebäudewand befestigt ist.
    [0004] Durch die EP-A-0 118 700 ist ein Raffvorhang dieser Gattung bekannt, bei dem die Wickelrollen mit axialem Spiel in Achsrichtung der Wickelwelle verschiebbar sind und bei dem ebenfalls jeder Wickelrolle ein Lagerbock und ausser- dem ein Stellring zugeordnet sind. Bei diesen Raffvorhängen besteht die Schwierigkeit, dass sie für Schrägfenster, bei denen die Wickelwelle schräg angeordnet ist, nicht verwendet werden können und infolge der begrenzten Platzverhältniεse hinter dem Vorhang die Schnur- oder Bandaufnahme der Wickelrollen auf etwa 3 m beschränkt sind.
    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Raffvor¬ hang der genannten Gattung zu schaffen, der diese Schwie¬ rigkeiten vermeidet und der trotzdem einfach montierbar und funktionssicher ist.
    [0006] Die Aufgabe wird durch die Erfindung gemäss Anspruch 1 gelöst.
    [0007] Auch bei einer starken Schrägstellung der Wickelwelle werden Aufzugschnüre und Aufzugbänder ohne zu streifen ein¬ wandfrei aufgespult, weshalb sich der erfindungsgemässe Raffvorhang besonders auch für Schrägfenster eignet. Der Durchmesser ist nicht auf den Abstand zwischen Vorhang und Fenster begrenzt und kann wesentlich grösser und ent¬ sprechend der Vorhang länger sein. Eine Beschädigung des Vorhangstoffes durch tangentiales Streifen an den Wickel¬ rollen wird beim erfindungsge ässen Raffvorhang vermieden. Separate Lagerböcke sind entbehrlich, was die Montage und die Lagerhaltung wesentlich vereinfacht.
    [0008] Durch die Weiterbildung nach Anspruch 2 wird in konstruk¬ tiv einfacher Weise eine Bremseinrichtung geschaffen, durch die der Vorhang in jeder gewünschten Zwischenstel¬ lung selbsttätig arretiert wird.
    [0009] Durch die Weiterbildung nach Anspruch 3 wird ein Raffvor¬ hang geschaffen, der eine zusätzliche Bremsvorrichtung er¬ übrigt und mit dem durch das Uebersetzungεverhältnis des Schneckengetriebes auch schwere Vorhänge mit geringem Kraftaufwand hochgezogen werden können.
    [0010] Eine hohe Abspulgeschwindigkeit und eine Zerstörung der Wickeleinrichtung, des Bedienungselements oder des Vor¬ hangstoffes infolge einer grossen Massenverzögerung wird vermieden. Ebenfalls dürften Unfälle durch ein mit grosser Geschwindigkeit heruntersausendes Beschwerungsprofil beim erfindungsgemässen Raffvorhang nicht mehr vorkommen.
    [0011] Durch die Weiterentwicklung nach Anspruch 5 wird verhin¬ dert, dass sich das Aufzugelement beim Auf- oder Abspulen verfangen kann und eine besonders einfache Montage ermög¬ licht. Bei den Ausführungen nach den Ansprüchen 9 und 10 ist ein selbsthemmendes Schneckengetriebe zwischen dem Antriebs¬ organ und der Wickelwelle angeordnet. Hier können die Ge¬ triebe zwischen den Wickelrollen und der Wickelwelle übliche kostengünstige Getriebe ohne Selbsthemmung sein. Vorzugsweise ist ein Antriebsrad so gelagert, dass seine Drehachse senkrecht zur Wickelwelle steht, so dass eine ähnliche Anordnung wie bei den Wickelrollen vorliegt.
    [0012] Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den übrigen abhängigen Ansprüchen.
    [0013] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend an¬ hand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
    [0014] Fig. 1 Ansichten eines montierten Raffvorhangs für ein
    [0015] Schrägfenster und eines Raffvorhangs für ein übli¬ ches Fenster,
    [0016] Fig. 2 einen Schnitt durch einen an einer Profilschiene fixierten Halter mit Getriebe und Wickelrad,
    [0017] Fig. 3 eine Ansicht in Pfeilrichtung III von Fig. 2 eines Teils des Halters mit eingesetztem Getriebe und Wickelrolle, und Fig. 4 eine Ansicht in Pfeilrichtung IV von Fig. 2 des Teils nach Fig. 3.
    [0018] Die Fig. 1 zeigt einen vertikal hängenden Vorhangstoff 8, an dem ein Gewichtsprofil 9 angebracht ist. Mehrere im Ab¬ stand und parallel zueinander angeordnete Aufzugbänder 6 sind jeweils an einem Ende am Gewichtsprofil 9 und am anderen Ende in einem Schlitz 34 der Wickelrolle 3 (Fig. 2) festgeklemmt. Zwischen ihren Enden sind die Aufzugbänder 6 mittels Oesen 7 geführt, die am Vorhangstoff 8 befestigt sind, und durch welche die Aufzugbänder 6 leicht verschieb¬ bar hindurchgezogen sind.
    [0019] Die Achsen der Wickelrollen 3 sind horizontal und im rech¬ ten Winkel zu einer Wickelwelle 2 angeordnet, die mit einem Antriebsrad 12 verbunden ist, das mittels einer Kugelkette angetrieben werden kann. Bei einem üblichen Fenster ist die Wickelwelle 2 horizontal und bei einem Raffvorhang für ein Schrägfenster geneigt angeordnet. Eine Vorhangschiene 1 verläuft parallel zur Wickelwelle 2 und ist in üblicher Weise an der Decke, an der Wand oder am Fenster befestigt. An dieser Vorhangschiene 1 ist wie in Fig. 2 gezeigt der Vorhangstoff 8 mittels Flor- und Ketten¬ band 28 lösbar befestigt. Um den Vorhang zu betätigen, wird an der Kugelkette 10 gezogen, wobei im Fall des Raffvor- hangs für ein Schrägfenster unterhalb des Antriebsrads 12 eine Führungsrolle 11 angebracht ist. In der einen Zugrich¬ tung der endlosen Kugelkette 10 werden die AufZugbänder 6 auf die Wickelrollen 3 aufgewickelt und der Vorhang hoch¬ gezogen während in der anderen Zugrichtung die Aufzugbänder 6 synchron abgespult und der Vorhang heruntergelassen wird. Wie weiter unten näher erläutert ist, bleibt der Vorhang nach dem Loslassen der Kugelkette in jeder Position selbst¬ tätig sofort stehen.
    [0020] ie die Fig. 2 bis 4 zeigen, sind die Wickelrollen 3 jeweils in einem Gehäuse gelagert, das im wesentlichen aus einem Gehäusekörper 13 und zwei lösbar auf diesen aufgesetzten Deckeln 14 und 15 besteht. Am Gehäusekörper 13 sind oben zwei im Abstand angeordnete Bügel angeformt, die in die Vorhangschiene 1 lösbar und in Längsrichtung verschiebbar eingesetzt sind.
    [0021] Der Gehäusekörper 13 weist eine vertikale Wand 32 auf, welche das Gehäuse in zwei Kammern 30 und 31 unterteilt. In der Kammer 30 ist die Wickelrolle 3 mit dem Bandwickel 19 untergebracht. Im unteren Teil der Kammer 30 befindet sich ein enger Schlitz 21, in dem das AufZugband 6 geführt ist. Dieser Schlitz 21 verhindert eine Verdrehung des Bandes 6 in der Kammer 30 und damit eine Störung bei der Bildung des Wickels 19. Die Kammer 30 weist ausserdem einen lösbar aufgesetzten Deckel 15 auf, der auf der Innenseite einen in die Wickelrolle 3 eingreifenden und diesen führen¬ den Vorsprung 22 aufweist. Die Wickelrolle 3 ist an einem Schneckenrad 4 angeformt, das in einer Oeffnung 16 der Wand 32 und mit einem Lagerzapfen 24 in einer Oeffnung 33 eines weiteren Deckels 14 gelagert ist. Die Zähne 18 des Schneckenrads 4 kämmen mit einer Schnecke 5, die am Gehäuse¬ teil 13 und am Deckel 14 gelagert ist. Das Schneckenrad 5 ist drehfeεt und in Längsrichtung verschiebbar mit der Wickelwelle 2 verbunden. Oft ist es erforderlich, einen Wickel 19 zu spannen oder etwas zu lösen, damit alle Bän¬ der 6 den Vorhangstoff 8 genau synchron hochziehen. Dies lässt sich in einfacher Weise dadurch erreichen, dass das Schneckenrad 4 bei abgenommenem Deckel 15 an der Wickel¬ rolle 3 aus der Kammer 31 herausgezogen und im entkoppel¬ ten Zustand in der einen oder anderen Richtung gedreht wird und damit der Schlitz 34 verstellt wird.
    [0022] Aus den obigen Angaben ergibt sich somit ein RaffVorhang, der trotz der erheblichen Vorteile ersichtlich verhältnis- mäεsig wenige, robuste und einfache Bauteile aufweist und der auch in der Anwendung als Raffvorhang für ein Schräg¬ fenster oder sehr hohes Fenster den praktiεchen Anforde¬ rungen einschliesslich sehr schonender Behandlung des Vor¬ hangstoffes in hervorragender Weise Rechnung trägt und der zudem in der Herstellung günstig und betrieblich sehr zu¬ verlässig ist. Das Uebersetzungsverhältnis des Schneckengetriebes ist εo gewählt, dass der Aufzug selbεthem end iεt, wobei die Rei¬ bung der bewegten Teile berücksichtigt sind. Ist die Schnecke 5 aus Nylon und das Schneckenrad 4 aus Delrin her¬ gestellt, so wird eine Selbsthemmung mit einer Uebersetzung von etwa 1 : 4,2 erreicht. Ohne Reibung müsste das Ueber¬ setzungsverhältnis etwa 1 : 6 sein, damit Selbsthemmung auf¬ tritt. Es hat sich gezeigt, dass ein Uebersetzungεverhält- niε von etwa 1:4 für einen RaffVorhang vorteilhaft iεt. Einerεeitε können auch εchwere Vorhänge mit geringem Kraft¬ aufwand betätigt werden und anderεeits ist das Ueber- εetzungsverhältnis doch nicht so gross, dass sich der Vor¬ hang zu langsam bewegt. Die Selbsthemmung bewirkt, dass der Vorhang auch in jeder Zwischenεtellung beim Loslassen der Kugelkette sofort in der erreichten Poεition εtehen- bleibt. Damit wird inεbeεondere verhindert, daεs das Gewichtsprofil 9 bei einem unbeabsichtigen Loslassen der Kugelkette 10 nach unten saust und eine Person verletzen oder den Vorhang beschädigen kann.
    [0023] Der Deckel 14 iεt mittels einer Schnappvorrichtung 20 am Gehäuεekörper 13 löεbar befeεtigt. Mit einer ähnlichen Schnappvorrichtung iεt auch der Deckel 15 am Gehäusekörper 13 befestigt. Wie ersichtlich, ist die Aufwickelrolle 3 im Gehäuεe eingeεchlossen und εind auch sonst keine drehenden Teile vorhanden, welche am Vorhangstoff anstehen und die¬ sen beschädigen könnten. Da der Gehäusekörper 13 auf der Wickelwelle 2 stufenlos verschiebbar ist, ist es in jedem Fall möglich, den Schlitz 21 genau auf die Linie der Oesen 7 zu bringen. In der gewählten Position kann dann der Gehäusekörper 13 immer an der Vorhangschiene 1 befeεtigt werden.
    [0024] Bei einer weiteren, nicht dargestellten Ausführung sind die Getriebe zwischen den Wickelrollen und der Wickelwelle übliche Kreuzgetriebe ohne Selbsthemmung. Hingegen ist hier die Antriebsrolle 12 über ein selbsthemmendes Schnek- kengetriebe mit der Wickelwelle verbunden. Vorzugsweise iεt die Antriebsrolle 12 ähnlich wie eine Wickelrolle mit ihrer Drehachεe quer zur Wickelwelle an der Schiene 1 in einem Gehäuεe gelagert. Dieεe Ausführung ist wesentlich kostengünεtiger, da lediglich ein Schneckengetriebe vorge- εehen iεt.
    权利要求:
    ClaimsP a t e n t a n s p r ü c h e
    1. Raffvorhang mit einer Aufhänge- und einer Aufzugein- richtung, welche Aufzugeinrich ung eine drehbar ange¬ triebene Wickelwelle (2) aufweist, an der mehrere Wickel¬ rollen (3) im Abstand zueinander angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dasε jeweils die Achse der Wickelrolle (3) etwa horizontal und quer zur Achse der Wickelwelle (2) verläuft und ein Getriebe (4, 5) vorge¬ sehen ist, das die Wickelwelle (2) mit der Wickelrolle (3) verbindet, und daεε die Wickelrolle (3) in einem an einer Vorhangschiene (1), am Fenster oder an einer Wand zu befestigenden Halter (13) drehbar gelagert ist.
    2. RaffVorhang nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Getriebe (4, 5) ein selbsthemmen- des Schneckengetriebe ist.
    3. Ra fVorhang nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Schneckengetriebe ein Ueberεetzungεverhältnis aufweist, das so gewählt ist, dass es zusammen mit der Reibung der Aufzugeinrichtung eine selbεthemmende Betä¬ tigung deε Vorhangs ergibt.
    4. Raffvorhang nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Uebersetzungsverhältniε etwa 3 - 5, vorzugs¬ weise 4,2 beträgt und das Getriebe aus Kunstεtoff her¬ gestellt ist, vorzugεweiεe das Schneckenrad (4) aus Delrin und die Schnecke (5) aus Nylon.
    5. RaffVorhang nach einem der Ansprüche 1 biε 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Getriebe in einem Gehäuse (13, 14, 15) angeordnet iεt, das an einer parallel zur Wickel¬ welle (2) angeordneten Profilschiene (1) lösbar befestigt ist.
    6. Raffvorhang nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Schneckenrad (4) in einem Gehäuseteil (13) drehbar gelagert ist, welcher Gehäuseteil (13) daε Gehäuεe in zwei Kammern unterteilt, wobei in der einen Kammer die Schnecke (5) und in der anderen Kammer die Wickelrolle (3) untergebracht εind.
    7. RaffVorhang nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Kammer mit der Wickelrolle (3) durch einen Deckel (15) verschlossen ist, wobei der Deckel (15) auf seiner Innenseite einen Vorsprung (22) aufweist, der in eine Ausnehmung (23) der Wickelrolle (3) eingreift und dieseε führt.
    8. RaffVorhang nach einem der Anεprüche 2 biε 7, dadurch gekennzeichnet, daεε die Wickelrolle (3) am Schneckenrad (4) angeformt iεt.
    9. RaffVorhang nach Anεpruch 1, dadurch gekennzeichnet, daεε die Wickelwelle (2) über ein selbsthemmendes Schneckenge¬ triebe mit einem Antriebsorgan (10) verbunden ist.
    10. RaffVorhang nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebsorgan (10) ein Antriebsrad (12) antreibt, das mit seiner Drehachse senkrecht zur Wickelwelle (2) ge¬ lagert ist.
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